Orgalime Vertrag

Der Beitrittsvertrag 2003 war das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zehn Ländern (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei) über den Beitritt dieser Länder zur EU (siehe Erweiterung der Europäischen Union 2004). Gleichzeitig änderte er eine Reihe von Punkten, die ursprünglich im Vertrag von Nizza festgelegt waren. Der Vertrag wurde am 16. April 2003 in Athen (Griechenland) unterzeichnet und trat am 1. Mai 2004 in Kraft, was zur Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten führte. * Der folgende Verhaltenskodex wurde vom Rechtsausschuss von ORGALIME ausgearbeitet und von mehr als fünfzehn europäischen Verbänden angenommen. Alle Rechte, die © ORGALIME www.orgalime.org Alle Änderungen der oben genannten Verträge sind in Artikel 11-19 in Teil 2 des Beitrittsvertrags enthalten. Neben der Überarbeitung der Stimmengewichte und der Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten in allen europäischen Institutionen wurde die bemerkenswerteste Änderung skizziert, wie die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Europäischen Union behandelt werden soll. Ab dem 1. November 2004, wenn der Rat für einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit stimmt, bedarf dies der Unterstützung sowohl der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 232 von 321 gewichteten Stimmen (72,3 %) ausmacht, während diese Staaten als dritte Anforderung mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen müssen. Andernfalls wird die betreffende Entscheidung nicht erlassen.

ANWENDUNG VON CISG: Nein. Das Gericht stellt fest: "Pennsylvania hat den UCC-Abschnitt 2-207 in seiner Gesamtheit angenommen. Siehe 13 Pa.C.S. 2207. Mit Diversity-Gerichtsbarkeit, werden wir die Wahl der Rechtsbestimmung des Forums Staat anwenden. Klaxon Co. v. Stentor Electric Mfg. Co., 313 U.S. 487, 496 (1941); Woessner v. Air Liquide, Inc., 242 F.3d 469, 472 (3d Cir.2001).

Da die Leistung in Pennsylvania stattfand, wenden wir Pennsylvania Gesetz an. Vgl. Knauer v. Knauer, 470 A.2d 553, 557-58 (Pa.Super.Ct.1983) (unter Feststellung relevanter Faktoren für die Bestimmung des auf eine Frage anwendbaren Rechts). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, 15 U.S.C.App., Art. 1(1) A) regelt im Allgemeinen Verträge über den Verkauf von Waren zwischen Parteien, deren Geschäftsstätte in Staaten besteht, die den Vertrag unterzeichnet haben, ohne eine ausdrückliche Rechtswahlbestimmung des Gegenteils. Die Vereinigten Staaten sind Unterzeichner des CISG, aber Finnland ist nicht Unterzeichner des Teils des CISG, Art. 92, die die Vertragsbildung regelt. Da die Parteien die Anwendbarkeit der CISG auf diesen Streit nicht angesprochen haben, lehnen wir es ab, ihn hier anzugehen." Fußnote 7. Wir stimmen dem Berufungsgericht für den zweiten Kreis zu. Die CREFAA-Bestimmung enthält ein Komma nach "Schiedsvereinbarung", das die Absicht demonstriert, die Signatur- und Briefwechselanforderungen sowohl auf eine Schiedsklausel innerhalb eines Vertrags als auch auf eine separate Schiedsvereinbarung anzuwenden. Anders zu lesen, würde die Aufnahme der "Schiedsklausel in einen Vertrag" durch den Vertrag ignorieren.

So sieht die einfache Sprache vor, dass eine Schiedsklausel nur dann vollstreckbar ist, wenn sie in einer unterzeichneten Schrift oder einem Briefwechsel enthalten war.

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